1. Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen restaurantfinder.de und dem Teilnehmer. Soweit sich der Teilnehmer über die Homepage von restaurantfinder.de anmeldet, stimmt er den AGB zu, indem er die Checkbox vor "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von restaurantfinder.de zu." markiert. Soweit sich der Teilnehmer schriftlich bei restaurantfinder.de anmeldet, stimmt er den AGB durch Unterzeichnung des Antragsformulars zu. Es regeln ausschließlich diese AGB das Vertragsverhältnis zwischen restaurantfinder.de und den Nutzern (im Folgenden: "Teilnehmer") des sog. Gastronomen Bereiches der restaurantfinder.de Webseite. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung. Für die Nutzung des Öffentlichen Bereiches gelten ebenfalls diese AGB sofern sie zutreffend sind.
2. restaurantfinder.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer schriftlich oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Teilnehmer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.
3. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Teilnehmers erkennt restaurantfinder.de nicht an, es sei denn, es wurde diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn restaurantfinder.de in Kenntnis entgegenstehender AGB des Teilnehmers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1. restaurantfinder.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Benutzer Bereich von angemeldeten Restaurants (im Folgenden: Teilnehmer) Restaurants kostenpflichtig zur Adressverwertung eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Informationsinteressenten mit der von restaurantfinder.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
2. restaurantfinder.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Webseiten und Werbung für Inserate durch Hinweise in E-Mails. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Webseiten auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
3. restaurantfinder.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt restaurantfinder.de keinen Einfluss. Insbesondere ist restaurantfinder.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Restaurants.
4. restaurantfinder.de ist in der Beziehung zwischen Anbieter und Informationsinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden
5. Für Interessenten und Benutzer von restaurantfinder.de ist die Nutzung kostenfrei. Die von restaurantfinder.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den restaurantfinder.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
6. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die restaurantfinder.de Datenbanken einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden restaurantfinder.de Preisliste für die Nutzung des Benutzer Bereiches im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
1. Der Anspruch auf Nutzung der restaurantfinder.de Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.
2. restaurantfinder.de kann die Nutzung der restaurantfinder.de Webseite oder einzelner Funktionen der restaurantfinder.de Webseite oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
3. restaurantfinder.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). restaurantfinder.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen, wahlweise per E-Mail oder durch Bekanntgabe auf der Homepage von restaurantfinder.de. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
4. Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Benutzer Bereiches unter Geltung dieser AGB. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden. restaurantfinder.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für den Benutzer Bereich.
5. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen. Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
6. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist restaurantfinder.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, restaurantfinder.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per Email erfolgen.
1. Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, restaurantfinder.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
2. restaurantfinder.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
3. Der Teilnehmer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Hat der Teilnehmer den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
1. restaurantfinder.de kann die nachfolgenden Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn restaurantfinder.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
- Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei restaurantfinder.de eingestellt worden sind
- Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei restaurantfinder.de eingestellt worden sind
- Verwarnung von Teilnehmern
- Be-/Einschränkung der Nutzung der restaurantfinder.de Webseite
- Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
- Endgültige Sperrung von Teilnehmern
2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt restaurantfinder.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
3. restaurantfinder.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 9) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
4. restaurantfinder.de kann einen Teilnehmer von der Nutzung der restaurantfinder.de Webseite vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr auf der restaurantfinder.de Webseite einloggen kann und seine Inserate auf der restaurantfinder.de Webseite nicht mehr abgerufen werden können.
5. Im Falle der Nichtvorlage einer Einzugsermächtigung, des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist restaurantfinder.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die übermittelten Informationen des betreffenden Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Inserate aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.
1. Das zwischen restaurantfinder.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis verlängert sich nach der Mindestlaufzeit von 12 Monaten stillschweigend um weitere 12 Monate, falls nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende schriftlich per Post gekündigt wird.
2. Für Teilnehmer von restaurantfinder.de, die über eine bestehende Mitgliedschaft bei opentable.de verfügen, besteht in Abweichung von vorstehend Ziffer 1 eine Vertragslaufzeit im ersten Jahr von 12 Monaten welche sich stillschweigend um jeweils einen Monat verlängert, wenn der Vertrag nicht mit Frist von 1 Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt wird.
1. Monatlicher Zahlbeitrag von 99 Euro netto und eine einmalige Systembereitstellungsgebühr von 250 Euro netto. Die Systembereitstellungsgebühr wird zusammen mit der ersten monatlichen Zahlung berechnet. Dem Teilnehmer steht bei Abschluss des Vertrages das Recht zu, zwischen jährlicher oder monatlicher Zahlung der Teilnahmegebühr zu wählen. Eine Änderung der Zahlungsweise ist nur mit Zustimmung von restaurantfinder.de und gegen Erstattung einer Bearbeitungspauschale von EUR 20,00 möglich.
2. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Für die Zusendung einer Rechnung in Papierform auf Wunsch des Teilnehmers berechnet restaurantfinder.de für jede Rechnung eine Aufwandspauschale gemäß für Porto und Versand 0,99 Euro.
3. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag wird - je nach vereinbarter Zahlungsweise -jährlich oder monatlich zum 01. des Monats der jeweiligen Fälligkeit per Lastschrift abgebucht.
4. Die Zahlung per Einzugsermächtigung und die damit verbundene vollautomatische Finanzbuchhaltungsabwicklung bei restaurantfinder.de ist derzeit tragende Preiskalkulationsgrundlage und damit unabdingbar.
5. Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt ausschließlich im Wege der von restaurantfinder.de akzeptierten Zahlungsmethoden. restaurantfinder.de behält sich vor jederzeit weitere Zahlungsmethoden einzuführen.
6. Sollte zum technischen Vertragsbeginn bei restaurantfinder.de noch keine vom Vertragspartner unterschriebene Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren vorliegen, behält sich restaurantfinder.de vor, die Rechnungslegung des abgeschlossenen Vertrages auf Überweisung umzustellen. Sollte die Einzugsermächtigung nicht innerhalb von 2 Wochen vorgelegt werden, ist restaurantfinder.de berechtigt, Maßnahmen gem. § 5 der AGB zu treffen.
7. Schlägt der Forderungseinzug fehl (z.B. im Falle einer Rücklastschrift), hat der Teilnehmer restaurantfinder.de die dafür anfallenden Mehrkosten mit einer Pauschale von jeweils EUR 9,00 zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
8. Die Abrechnung für Teilnehmer mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Vorschussrechnung. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Teilnehmers.
9. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist restaurantfinder.de berechtigt. pro Mahnschreiben eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 zu erheben. Darüber hinaus schuldet der Teilnehmer bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a.
10. Kommt der Teilnehmer bei gewählter monatlichen Zahlweise auf Grund von Rücklastschriften mit zwei Monatsraten in Rückstand ist restaurantfinder.de berechtigt, neben den Maßnahmen gem. § 5 Ziffer 1 der AGB, die gesamten, bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit fällig werdenden Monatsraten in einer Summe zu fordern und die Forderung unverzüglich gerichtlich geltend zu machen.
restaurantfinder.de ist berechtigt, angemessene Preiserhöhungen vorzunehmen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Teilnehmers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Teilnehmer der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. restaurantfinder.de verpflichtet sich, den Teilnehmer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Restaurant nur in die dafür vorgesehene Rubrik (auf der restaurantfinder.de Seite als "Art" bezeichnet) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf die Übermittlung von Informationen von Restaurants abzielen.
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Restaurant, die Rechtsverhältnisse an dem Restaurant und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Bearbeiten" zu berichtigen.
3. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Restaurants einzeln oder als Paket zu inserieren.
4. Es ist nicht gestattet, dasselbe Restaurant zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren
5. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die restaurantfinder.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen das tatsächliche Erscheinungsbild des Restaurants widerspiegeln.
6. Sofern restaurantfinder.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Restaurants angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von restaurantfinder.de autorisiert wurden.
7. Das Inserat darf durch die Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung, eingeblendete Banner, die Bezeichnung der E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Teilnehmer, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Teilnehmer restaurantfinder.de unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000.00.
8. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber und Markengesetzes und des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) beachten.
9. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Webseiten und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Restaurantbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Restaurant enthalten .
10. Unzulässig ist die Angabe so genannter Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)190, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer.
2. restaurantfinder.de ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Inserate auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß § 9 unzulässig sind, ist restaurantfinder.de berechtigt, den Teilnehmer zu sperren und das Inserat zu löschen. restaurantfinder.de wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
3. restaurantfinder.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
4. Sofern ein Teilnehmer seine gesamten Informationen/ Bilder oder einzelne Inserate auf die restaurantfinder.de Webseite überträgt, ist er verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. restaurantfinder.de übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden.
5. restaurantfinder.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
1. Der Teilnehmer stellt restaurantfinder.de im Innenverhältnis von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der restaurantfinder.de Webseite durch den Teilnehmer gegen restaurantfinder.de geltend machen.
2. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch restaurantfinder.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
1. Um die Restaurantsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist restaurantfinder.de um Datenaktualität bemüht.
2. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die über restaurantfinder.de inserierten Informationen / Bilder aktualisiert zu halten und regelmäßig im Benutzer Bereich zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nicht erfolgt, behält sich restaurantfinder.de das Recht vor, das Angebot des Teilnehmers inaktiv zu schalten, so dass das Angebot mangels Datenaktualität über die Suchmaske des öffentlichen Bereiches aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren durch den Teilnehmer.
3. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Restaurantfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können.
1. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die restaurantfinder.de Webseite funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von restaurantfinder.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von restaurantfinder.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die restaurantfinder.de Webseite einzugreifen.
2. Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der restaurantfinder.de Webseite durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der restaurantfinder.de Webseite zu manipulieren.
1. Die Leistung von restaurantfinder.de ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 95 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
2. Die Gewährleistungsansprüche des Teilnehmers, soweit er Unternehmer ist, werden zunächst auf die unverzügliche Nachbesserung beschränkt. Sollte die Nachbesserung zweimal innerhalb angemessener Frist (zwei Wochen) fehl schlagen, oder die Nachbesserung verweigert werden, hat der Teilnehmer das Recht, nach seiner Wahl die Herabsetzung der monatlichen Gebühren oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
3. restaurantfinder.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere
- rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben,
- behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber,
- Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
4. Ansprüche bestehen für den Teilnehmer bei nicht durch von restaurantfinder.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
1. Restaurantfinder.de haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei anfänglichem Unvermögen sowie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Teilnehmer gegen die eingetretenen Schäden abzusichern, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verletzt Restaurantfinder.de schuldhaft wesentliche Vertragspflichten, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden
2. Restaurantfinder.de haftet im Fall der Nichterfüllung, wenn er mit seinen Leistungen in Verzug gerät oder wenn seine Lieferung bzw. Leistung aus von seinen zu vertretenen Gründen unmöglich geworden ist, auch nur unter den Voraussetzungen des § 15 Ziffer 1
3. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf max. 5 % der vereinbarten Vergütung (ohne Mehrwertsteuer) beschränkt.
4. Restaurantfinder.de haftet nicht für grobes Verschulden von Erfüllungsgehilfen, wenn diese Nebenpflichten verletzt haben.
5. Im Übrigen ist die Haftung von Restaurantfinder.de ausgeschlossen, insbesondere wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen oder Daten.
1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der restaurantfinder.de Webseite eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht.
2. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
1. Erfüllungsort ist Dresden, es gilt deutsches Recht.
2. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von restaurantfinder.de wird Dresden als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Wenn nicht anders angegeben verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
AGB und Preisliste auf restaurantfinder.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzer des geschlossenen Bereichs der restaurantfinder.de Webseite (AGB-GB)
Willkommen auf der Webseite von restaurantfinder.de, Inhaber Andreas Trautmann (im Folgenden: "restaurantfinder.de"), Löbtauer Straße 34-38, 01157 Dresden.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen restaurantfinder.de und dem Teilnehmer. Soweit sich der Teilnehmer über die Homepage von restaurantfinder.de anmeldet, stimmt er den AGB zu, indem er die Checkbox vor "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von restaurantfinder.de zu." markiert. Soweit sich der Teilnehmer schriftlich bei restaurantfinder.de anmeldet, stimmt er den AGB durch Unterzeichnung des Antragsformulars zu. Es regeln ausschließlich diese AGB das Vertragsverhältnis zwischen restaurantfinder.de und den Nutzern (im Folgenden: "Teilnehmer") des sog. Gastronomen Bereiches der restaurantfinder.de Webseite. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung. Für die Nutzung des Öffentlichen Bereiches gelten ebenfalls diese AGB sofern sie zutreffend sind.
2. restaurantfinder.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer schriftlich oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Teilnehmer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.
3. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Teilnehmers erkennt restaurantfinder.de nicht an, es sei denn, es wurde diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn restaurantfinder.de in Kenntnis entgegenstehender AGB des Teilnehmers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1. restaurantfinder.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Benutzer Bereich von angemeldeten Restaurants (im Folgenden: Teilnehmer) Restaurants kostenpflichtig zur Adressverwertung eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Informationsinteressenten mit der von restaurantfinder.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
2. restaurantfinder.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Webseiten und Werbung für Inserate durch Hinweise in E-Mails. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Webseiten auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
3. restaurantfinder.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt restaurantfinder.de keinen Einfluss. Insbesondere ist restaurantfinder.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Restaurants.
4. restaurantfinder.de ist in der Beziehung zwischen Anbieter und Informationsinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden
5. Für Interessenten und Benutzer von restaurantfinder.de ist die Nutzung kostenfrei. Die von restaurantfinder.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den restaurantfinder.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
6. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die restaurantfinder.de Datenbanken einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden restaurantfinder.de Preisliste für die Nutzung des Benutzer Bereiches im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss
1. Der Anspruch auf Nutzung der restaurantfinder.de Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.
2. restaurantfinder.de kann die Nutzung der restaurantfinder.de Webseite oder einzelner Funktionen der restaurantfinder.de Webseite oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
3. restaurantfinder.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). restaurantfinder.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen, wahlweise per E-Mail oder durch Bekanntgabe auf der Homepage von restaurantfinder.de. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
4. Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Benutzer Bereiches unter Geltung dieser AGB. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden. restaurantfinder.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für den Benutzer Bereich.
5. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen. Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
6. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist restaurantfinder.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, restaurantfinder.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per Email erfolgen.
§ 4 Verpflichtung des Teilnehmers
1. Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, restaurantfinder.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
2. restaurantfinder.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
3. Der Teilnehmer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Hat der Teilnehmer den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
§ 5 Löschen von Angeboten, Sperrung
1. restaurantfinder.de kann die nachfolgenden Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn restaurantfinder.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
- Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei restaurantfinder.de eingestellt worden sind
- Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei restaurantfinder.de eingestellt worden sind
- Verwarnung von Teilnehmern
- Be-/Einschränkung der Nutzung der restaurantfinder.de Webseite
- Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
- Endgültige Sperrung von Teilnehmern
2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt restaurantfinder.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
3. restaurantfinder.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 9) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
4. restaurantfinder.de kann einen Teilnehmer von der Nutzung der restaurantfinder.de Webseite vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr auf der restaurantfinder.de Webseite einloggen kann und seine Inserate auf der restaurantfinder.de Webseite nicht mehr abgerufen werden können.
5. Im Falle der Nichtvorlage einer Einzugsermächtigung, des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist restaurantfinder.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die übermittelten Informationen des betreffenden Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Inserate aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.
§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung
1. Das zwischen restaurantfinder.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis verlängert sich nach der Mindestlaufzeit von 12 Monaten stillschweigend um weitere 12 Monate, falls nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende schriftlich per Post gekündigt wird.
2. Für Teilnehmer von restaurantfinder.de, die über eine bestehende Mitgliedschaft bei opentable.de verfügen, besteht in Abweichung von vorstehend Ziffer 1 eine Vertragslaufzeit im ersten Jahr von 12 Monaten welche sich stillschweigend um jeweils einen Monat verlängert, wenn der Vertrag nicht mit Frist von 1 Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt wird.
§ 7 Kosten, Abrechnung und Zahlung
1. Monatlicher Zahlbeitrag von 99 Euro netto und eine einmalige Systembereitstellungsgebühr von 250 Euro netto. Die Systembereitstellungsgebühr wird zusammen mit der ersten monatlichen Zahlung berechnet. Dem Teilnehmer steht bei Abschluss des Vertrages das Recht zu, zwischen jährlicher oder monatlicher Zahlung der Teilnahmegebühr zu wählen. Eine Änderung der Zahlungsweise ist nur mit Zustimmung von restaurantfinder.de und gegen Erstattung einer Bearbeitungspauschale von EUR 20,00 möglich.
2. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Für die Zusendung einer Rechnung in Papierform auf Wunsch des Teilnehmers berechnet restaurantfinder.de für jede Rechnung eine Aufwandspauschale gemäß für Porto und Versand 0,99 Euro.
3. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag wird - je nach vereinbarter Zahlungsweise -jährlich oder monatlich zum 01. des Monats der jeweiligen Fälligkeit per Lastschrift abgebucht.
4. Die Zahlung per Einzugsermächtigung und die damit verbundene vollautomatische Finanzbuchhaltungsabwicklung bei restaurantfinder.de ist derzeit tragende Preiskalkulationsgrundlage und damit unabdingbar.
5. Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt ausschließlich im Wege der von restaurantfinder.de akzeptierten Zahlungsmethoden. restaurantfinder.de behält sich vor jederzeit weitere Zahlungsmethoden einzuführen.
6. Sollte zum technischen Vertragsbeginn bei restaurantfinder.de noch keine vom Vertragspartner unterschriebene Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren vorliegen, behält sich restaurantfinder.de vor, die Rechnungslegung des abgeschlossenen Vertrages auf Überweisung umzustellen. Sollte die Einzugsermächtigung nicht innerhalb von 2 Wochen vorgelegt werden, ist restaurantfinder.de berechtigt, Maßnahmen gem. § 5 der AGB zu treffen.
7. Schlägt der Forderungseinzug fehl (z.B. im Falle einer Rücklastschrift), hat der Teilnehmer restaurantfinder.de die dafür anfallenden Mehrkosten mit einer Pauschale von jeweils EUR 9,00 zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
8. Die Abrechnung für Teilnehmer mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Vorschussrechnung. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Teilnehmers.
9. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist restaurantfinder.de berechtigt. pro Mahnschreiben eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 zu erheben. Darüber hinaus schuldet der Teilnehmer bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a.
10. Kommt der Teilnehmer bei gewählter monatlichen Zahlweise auf Grund von Rücklastschriften mit zwei Monatsraten in Rückstand ist restaurantfinder.de berechtigt, neben den Maßnahmen gem. § 5 Ziffer 1 der AGB, die gesamten, bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit fällig werdenden Monatsraten in einer Summe zu fordern und die Forderung unverzüglich gerichtlich geltend zu machen.
§ 8 Preisänderungen
restaurantfinder.de ist berechtigt, angemessene Preiserhöhungen vorzunehmen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Teilnehmers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Teilnehmer der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. restaurantfinder.de verpflichtet sich, den Teilnehmer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
§ 9 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Restaurant nur in die dafür vorgesehene Rubrik (auf der restaurantfinder.de Seite als "Art" bezeichnet) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf die Übermittlung von Informationen von Restaurants abzielen.
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Restaurant, die Rechtsverhältnisse an dem Restaurant und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Bearbeiten" zu berichtigen.
3. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Restaurants einzeln oder als Paket zu inserieren.
4. Es ist nicht gestattet, dasselbe Restaurant zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren
5. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die restaurantfinder.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen das tatsächliche Erscheinungsbild des Restaurants widerspiegeln.
6. Sofern restaurantfinder.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Restaurants angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von restaurantfinder.de autorisiert wurden.
7. Das Inserat darf durch die Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung, eingeblendete Banner, die Bezeichnung der E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Teilnehmer, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Teilnehmer restaurantfinder.de unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000.00.
8. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber und Markengesetzes und des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) beachten.
9. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Webseiten und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Restaurantbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Restaurant enthalten .
10. Unzulässig ist die Angabe so genannter Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)190, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
§ 10 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate, Upload von Restaurants
1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer.
2. restaurantfinder.de ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Inserate auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß § 9 unzulässig sind, ist restaurantfinder.de berechtigt, den Teilnehmer zu sperren und das Inserat zu löschen. restaurantfinder.de wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
3. restaurantfinder.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
4. Sofern ein Teilnehmer seine gesamten Informationen/ Bilder oder einzelne Inserate auf die restaurantfinder.de Webseite überträgt, ist er verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. restaurantfinder.de übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden.
5. restaurantfinder.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
§ 11 Freistellung
1. Der Teilnehmer stellt restaurantfinder.de im Innenverhältnis von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der restaurantfinder.de Webseite durch den Teilnehmer gegen restaurantfinder.de geltend machen.
2. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch restaurantfinder.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 12 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren und Sicherungskopien
1. Um die Restaurantsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist restaurantfinder.de um Datenaktualität bemüht.
2. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die über restaurantfinder.de inserierten Informationen / Bilder aktualisiert zu halten und regelmäßig im Benutzer Bereich zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nicht erfolgt, behält sich restaurantfinder.de das Recht vor, das Angebot des Teilnehmers inaktiv zu schalten, so dass das Angebot mangels Datenaktualität über die Suchmaske des öffentlichen Bereiches aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren durch den Teilnehmer.
3. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Restaurantfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können.
§ 13 Manipulation der Restaurantsuche und Störung der Systemintegrität
1. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die restaurantfinder.de Webseite funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von restaurantfinder.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von restaurantfinder.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die restaurantfinder.de Webseite einzugreifen.
2. Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der restaurantfinder.de Webseite durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der restaurantfinder.de Webseite zu manipulieren.
§ 14 Gewährleistung
1. Die Leistung von restaurantfinder.de ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 95 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
2. Die Gewährleistungsansprüche des Teilnehmers, soweit er Unternehmer ist, werden zunächst auf die unverzügliche Nachbesserung beschränkt. Sollte die Nachbesserung zweimal innerhalb angemessener Frist (zwei Wochen) fehl schlagen, oder die Nachbesserung verweigert werden, hat der Teilnehmer das Recht, nach seiner Wahl die Herabsetzung der monatlichen Gebühren oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
3. restaurantfinder.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere
- rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben,
- behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber,
- Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
4. Ansprüche bestehen für den Teilnehmer bei nicht durch von restaurantfinder.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
§ 15 Haftungsbeschränkung
1. Restaurantfinder.de haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei anfänglichem Unvermögen sowie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Teilnehmer gegen die eingetretenen Schäden abzusichern, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verletzt Restaurantfinder.de schuldhaft wesentliche Vertragspflichten, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden
2. Restaurantfinder.de haftet im Fall der Nichterfüllung, wenn er mit seinen Leistungen in Verzug gerät oder wenn seine Lieferung bzw. Leistung aus von seinen zu vertretenen Gründen unmöglich geworden ist, auch nur unter den Voraussetzungen des § 15 Ziffer 1
3. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf max. 5 % der vereinbarten Vergütung (ohne Mehrwertsteuer) beschränkt.
4. Restaurantfinder.de haftet nicht für grobes Verschulden von Erfüllungsgehilfen, wenn diese Nebenpflichten verletzt haben.
5. Im Übrigen ist die Haftung von Restaurantfinder.de ausgeschlossen, insbesondere wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen oder Daten.
§ 16 Urheber- und Nutzungsrechte
1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der restaurantfinder.de Webseite eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht.
2. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 17 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Dresden, es gilt deutsches Recht.
2. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von restaurantfinder.de wird Dresden als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 18 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Wenn nicht anders angegeben verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.